Geschrieben von MistRat

AWG - Rechtsbereinigungsnovelle 2019

In Kraft treten & Inhalte

Das Abfallwirtschaftsgesetz (AWG) 2002 wurde durch die AWG-Rechtsbereinigungsnovelle mit 1. August 2019 beginnend abgeändert. Die letzten Änderungen wurden im Jahr 2018 durchgeführt, welche unter anderem durch das in Kraft treten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) notwendig waren. Blickt man auf den Verlauf der Novellen zurück, lässt sichin den vergangenen Jahren ein Trend zu kürzeren Aktualisierungsabständen feststellen.

Die Inhalte der Rechtsbereinigungsnovelle 2019 setzen sich durch

    • die Verordnung über das Inverkehrsetzen von Kunststofftragetaschen – kurz Plastiksackerlverbot
    • Maßnahmen zur Unterstützung von Projekten der Digitalisierung
    • Abänderung des Notifizierungsverfahrens
    • Begünstigungen für Betreiber von Abfallbehandlungsanlagen
    • und Ausnahmen beim Erlaubnisrecht zusammen.

Zwei dieser Inhalte möchte ich in diesem Artikel auf Grund von Prominenz, sowie Nutzen und Konsequenzen für Gewerbetreibende hervorkehren.

Plastiksackerlverbot

Zukünftig wird das Inverkehrsetzen von bestimmten Kunststofftragetaschen verboten. Sofern man als Letztvertreiber noch Bestände von betroffenen Plastiksackerln hat, darf man diese noch bis inklusive 31. Dezember 2020 an Letztverbraucher weitergeben.

Von dem Inverkehrbringen sind zukünftig wiederverwendbare Taschen ausgenommen

    • welche eine gleichwertige Robustheit wie Kunststoffgewebe oder ähnliche Materialien mit Kunststoffanteil haben
    • und vernähte Verbindungen oder Verbindungen mit vergleichbarer Festigkeit der Seitenwände, des Bodens und der Tragegriffe aufweisen.

Der klassische Obstbeutel aus Plastik (lt. AWG sehr leichte Kunststofftragetaschen) darf durch Sackerl aus mehrheitlich nachwachsenden Rohstoffen, die dem Stand der Technik entsprechen, ersetzt werden. Viele Supermärkte unter den Marken Edeka, Rewe, Spar oder Kaufland bieten bereits ihren Kunden Beutel aus hochwertigen und zertifizierten Biokunststoffen (ugs. Bioplastik) an.

Die Eigenschaften von Biokunststoffen unterliegen umfangreichen Prüfungen und dennoch wird vom Einbringen in die öffentliche Biomüllsammlung abgeraten. Damit die Biosackerln innerhalb der Normen verrotten können, ist das Zusammenspiel aus Temperatur, Feuchtigkeit, Zeit, Mikroorganismen und mechanische Einwirkung ausschlaggebend. Da die notwendigen Voraussetzungen zum Kompostieren in einer konventionellen Rotte nicht an allen Positionen gegeben sind, ist das Resultat nicht (noch) wirklich einwandfrei.


Bei der Eigenkompostierung kommen die negativen Begleiterscheinungen nicht so stark zum Tragen und sind deshalb als unproblematisch anzusehen.

Sackerl als Biosplastik

Sackerl aus Bioplastik - der Teufel steckt wie
 immer im Detail

Ausnahmen Erlaubnisrecht (§ 24a Abs. 2 AWG)

Der Erlaubnispflicht (Erlaubnis für die Sammlung und Behandlung von Abfällen) unterliegen durch die Rechtsbereinigungsnovelle 2019 nicht mehr:

Z 11 Personen, die aus Anlass einer wirtschaftlichen Tätigkeit, die nicht auf die Sammlung von Abfällen gerichtet ist, wie zB Reparaturen, Instandhaltungen, Wartungsarbeiten, Gartenarbeiten, Abbruch- oder Aushubarbeiten, im Zuge der Ausführung eines Auftrags, anfallende Abfälle Dritter übernehmen und nachweislich einem berechtigten Abfallsammler oder -behandler übergeben;


Z 12 Hausverwalter und Gebäudemanager, deren Tätigkeit nicht auf die Sammlung von Abfällen gerichtet ist und die, in Ausübung dieser Tätigkeit, angefallene Abfälle Dritter übernehmen und nachweislich einem berechtigten Abfallsammler oder -behandler übergeben.


Vor der Änderung befand man sich grundsätzlich im Abfallregime und war verpflichtet die fachlichen Fähigkeiten und Kenntnisse nachzuweisen. Zum Beispiel durch die Ausbildung einschließlich Prüfung zur Verantwortlichen Person gem. § 26 Abs. 6 oder Abfallrechtlichen Geschäftsführers.


Weiters war ein Antrag zu stellen, der neben Angaben über die Person, Abfallarten und Verlässlichkeit auch genehmigte Lagerplätze zu enthalten hatte.
Ohne Einhaltung dieser Rechtslagen durfte man keine Abfälle von Dritten gewerblich übernehmen.


Ausnahmen gab und gibt es weiterhin für Personen, die erwerbsmäßig Produkte abgeben - zum Beispiel im Handel (Batterien, Elektroaltgeräte, Leuchtstofflampen). Per Novelle sind diese jetzt auch offiziell berechtigt Produkte hinsichtlich der Vorbereitung zur Wiederverwendung zu behandeln.

Piktogramm mit farblich markierten Personen